Der Name der Gemeinde und die gemeindlichen Domains - Eine Übersicht zu Art und Umfang des gemeindlichen Namensschutzes unter Einbeziehung internetrechtlicher Fragen (nach dem Landesrechtes von NRW) , Stand: Juli 2003

1. Gemeindename und Rechtsweg

a) Rechtsweg bei Namensrechtverletzungen gegenüber Gemeinden

Die Gemeinden und kreisangehörigen Städte führen als Körperschaften öffentlichen Rechts (= juristische Person des öffentlichen Rechts) nach § 13 I 1 GO NW ihren eigenen Namen, wie er durch die örtliche Geschichte überkommen ist und meist auf historische Gegebenheiten zurückweist. Er entsteht mit Entstehung der juristischen Person des öffentlichen Rechts bei gleichzeitiger Begründung der Namensrechte, die als geographische Angabe durchaus älter sein kann als die Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dieser Schutz erstreckt sich auch auf Namensänderungen, § 13 I 2 GO NW. In gleicher Weise geschützt sind Siegel, Wappen und Flaggen von Gemeinden, § 14 GO NW. Nichts anderes gilt für Kreise (und kreisfreie Städte), §§ 12, 13 KrO NW.  Das Recht zur Führung des betreffenden Namens fällt unter den Schutzbereich des Art. 28 II 1 GG (Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung NRW, Kommentar, 2. Aufl., 1995 ff, Erg. 2000, § 13 Anm. III). Geschützt ist er in der amtlichen Form, in der er auch benutzt und verbreitet werden muss (Rehn/Cronauge, GO NW, § 13 Anm. III). Wird dieses öffentlichrechtliche Namensrecht verletzt, können die Gemeinden als juristische Personen diesen Namensschutz gerichtlich im Wege der Unterlassungs- oder Schadensersatzklage durchsetzen.

Nicht unproblematisch ist indessen die rechtliche Grundlage dieses Namensschutzes, nach deren materiellrechtlicher Qualifikation sich insbesondere der zu beschreitende Rechtsweg richtet. Ob die allgemeinen Verwaltungsgerichte oder die Zivilgerichte zuständig sind, richtet sich in derartigen Fällen danach, ob die streitentscheidende Norm öffentlichrechtlich oder privatrechtlich zu qualifizieren ist, § 40 I 1 VwGO. Dies ist nach der heute ganz herrschenden „Sonderrechtstheorie“ immer dann der Fall, wenn nach dem wirklichen Begehren der Klägerin zwischen den Beteiligten in der Hauptsache um Rechtsfolgen aus der Anwendung öffentlichrechtlicher Normen gestritten wird (Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., 2000, § 40, Rdrn. 6, 11 ff). 

b) Gemeindlicher Namensschutz und Selbstverwaltungsrecht

Nimmt man an, dass sich dieser gemeindliche Namensschutz allein aus den Vorschriften der Gemeindeordnungen oder Kreisordnungen ergibt, ggf. ergänzt um eine analoge Anwendung des § 12 BGB würde es sich allein um öffentlichrechtlichen Namensschutz handeln (eingehend dazu, Pappermann, DÖV 1980, 353, 354, 358). Die Gemeinden sind als Körperschaften öffentlichen Rechts indessen aber auch privatrechtliche Zuordnungssubjekte, insbesondere dann, wenn um ein privatrechtliches Namensrecht gestritten wird. Insoweit handelt die Gemeinde nicht anders als ein „Privater“. Dann aber sind die ordentlichen Gerichte (= Zivilgerichte) nach § 13 GVG sachlich zuständig, da es sich ausschließlich um Streit um ein privatrechtliches Namensrecht im Gleichordnungsverhältnis handelt. Die damit zusammenhängenden Fragen sind nicht zuletzt deshalb brisant, weil nach überwiegender - und zutreffender - Auffassung das gemeindliche Namensrecht ein öffentlichrechtliches Persönlichkeitsrecht darstellt, sodass die Abgrenzung und damit die Rechtswegzuweisung durchaus problematisch sein kann. Zwar mag es sich beim gemeindlichen Namensrecht nicht um einen unveränderbaren Kern des Selbstverwaltungsrechtes handeln (v. Mutius, Kommunalrecht, 1995, Rdnr.103, Fn. 102 m.w.N.), doch ist dieses Namensführungsrecht wenigstens von der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II 1 GG auch unter diesem Aspekt grundsätzlich geschützt (Pappermann, DÖV 1980, 353 ff), sodass Eingriffe des Gesetzgebers, die nach §§ 13 I 4, 3 III 1 GO NW im Rahmen der Gewährleistung des Art. 28 II 1 GG möglich sind, besonderen öffentlichen Interessen bedürfen (BVerfGE 59, 216, 229 f). 

c) Anwendbarkeit des § 12 BGB

Die Vorschriften der Gemeinde- und Kreisordnungen regeln indessen nur das Namensführungsrecht, schweigen aber über Art und Umfang des gebotenen namensrechtlichen Schutzes gegenüber Störern. Dabei wird richtigerweise angenommen, dass insoweit eine Gesetzeslücke vorliegt, die anhand einer analogen Anwendung des § 12 BGB zu schließen sei (Pappermann, JuS 1976, 305, 307). Die Gegenauffassung, die § 12 BGB als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsprinzips ansieht, das auch im öffentlichen Recht zu Anwendung kommen soll, kommt letztlich zu gleichen Ergebnissen, ohne das sich in der Sache etwas ändert (v. Mutius, Kommunalrecht, 1995, Rd. 104, Fn. 103 m.w.N.). § 12 BGB hat insoweit die Funktion eine Lücke im gemeinderechtlichen Namensschutz zu schließen. Damit kommt es stets darauf an, in welchem rechtlichen Kontext die Gemeinde handelt. Erfolgversprechend ist unter diesen Umständen letztlich allein eine funktionelle Abgrenzung danach, ob die streitentscheidende Norm des Namensrechtes im Zusammenhang mit einer öffentlichrechtlichen Aufgabenerfüllung der Gemeinde steht oder seitens der betreffenden Körperschaft im Privatrechtsverkehr - und damit im Gleichordnungsverhältnis - gebraucht und in dieser Funktion von Dritten beeinträchtigt wird (BVerwGE 44, 351, 353; BGH, NJW 1975, 2015). Handelt es sich allein um die Abwehr des Gebrauchs des gemeindlichen Namens wird ein Handeln im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenzuweisungen in der Regel fehlen, sofern nicht aus der betreffenden Norm eine andere Körperschaft öffentlichen Rechts verpflichtet wird. Starre Abgrenzungen jenseits des Einzelfalles sind hier nicht möglich, sodass in jedem Einzelfall die streitentscheidende Norm bestimmt werden muss. Die Rechtswegfrage kann daher nur jeweils im konkreten Fall anhand der genannten Kriterien entschieden werden, wobei ggf. § 17 a GVG zu beachten ist. Wenn es darum geht, Beeinträchtigungen des gemeindlichen Namensrechtes durch Dritte hinsichtlich des unbefugten Gebrauches des gemeindlichen Namensrechtes (oder eines Wappens oder gemeindlichen Logos) abzuwehren, ist daher regelmäßig der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, sofern nicht ausnahmsweise ein Zusammenhang mit einer öffentlichrechtlichen Aufgabenerfüllung bestehen sollte.

2. Die wesentlichen Strukturen des Namensrechtes

a) Struktur des Anspruches aus § 12 BGB und konkurrierende Ansprüche

§ 12 BGB ist die maßgebliche Norm für die Entscheidung von Konfliktfällen bei Namenskollisionen. § 12 BGB ist indessen gegenüber spezielleren Schutznormen in praxi trotz § 2 MarkenG mehr oder weniger subsidiär (BGH, WRP 1998, 604 unter Aufgabe von BGHZ 11, 214 und 14, 155), insbesondere hinsichtlich markenschutzrechtlicher Normen, ohne von diesen vollständig verdrängt zu werden (BGHZ 36, 252; 43, 359; BGH, NJW 1971, 1523; 80, 280; 91, 2023). Ein namensrechtlicher Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG ist jedenfalls dann in Erwägung zu ziehen, wenn der Name der juristischen Person des öffentlichen Rechts unbefugt im geschäftlichen Verkehr zivilrechtlich verwendet wird und der Eindruck entsteht, die juristische Person würde selbst am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, soweit es sich nicht lediglich um die Benutzung des Gemeindenamens als bloßer geographischer Ortsbezeichnung handelt (Klippel/Eisfeld, in, Klippel/Ekey, Markenrecht, § 5, Rdnr. 23). Die Verkürzung des gemeindlichen Namensschutzes auf eine letztlich stets analoge Anwendung des § 12 BGB greift insoweit zu kurz. Da dies indessen nur in Ausnahmefällen der Fall sein wird, wird ein Schutz des gemeindlichen Namens nach §§ 5, 15 MarkenG daher regelmäßig ausscheiden (Fezer, MarkenR, § 15, Rdnr. 32). Soweit die Gemeinde ihren Namen allerdings im Geschäftlichen Verkehr nutzen will, kommt eine Eintragung als Wortmarke nach § 3 MarkenG grundsätzlich in Betracht. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind gemäß § 7 Nr.2 MarkenG markenfähig. Ein Vorgehen aus dieser Marke im geschäftlichen Verkehr stützt das gemeindliche Namensrecht aus § 12 BGB intensiv. Im Gegensatz zu Kommunen andere Länder der Europäischen Union verlassen sich die meisten deutschen Kommunen allerdings noch auf den Schutz aus § 12 BGB. Brisant wurde diese Frage in der Auseinandersetzung um die Domain barcelona.com zwischen der Kommune Barcelona und der barcelona.com Inc., mit Sitz in West-Virginia, die nach Nichtakzeptanz des Schiedsspruchs des WIPO-Panels vom 04. August 2000 (Volltext unter, http://arbiter.wipo.int/domains/decisions/html/2000/d2000-0505.html) nunmehr vor US-amerikanischen Gerichten weiter geführt und in dem die Kommune nunmehr vor dem United States Court of Appeals for the Fourth Circuit unterlegen ist (Urteil. V. 02. Juni 2003, AZ: No. 02/1396; Volltext über http://www.netlaw.de), weil es nach dem insoweit für anwendbar gehaltenem US-amerikanischen Namensrecht an der Eintragung eines US-amerikanischen Marke fehlt und von einer überragenden Verkehrsgeltung des Kennzeichens nichts ausgegangen wurde.

§ 12 S.2 BGB billigt dem Anspruchsberechtigten unter zwei Voraussetzungen einen Anspruch zu, vom Störer Unterlassung analog § 1004 I 1 BGB verlangen zu können. Zum einen muss eine rechtswidrige Verletzung des Namensrechtes nach § 12 S.1 BGB durch Namensbestreiten oder Namensanmaßung vorliegen. Zum anderen muss eine Wiederholungsgefahr bestehen, mithin die ernsthafte konkrete Besorgnis weiterer Störungen (BGHZ 14, 163). Für die Wiederholungsgefahr ist die erste Rechtsverletzung ein maßgebliches Indiz (BGH, NJW 1966, 647). Es genügt die konkrete, erstmalige Verletzungsgefahr, ohne das es auf einen Erfolgseintritt ankommt, sodass der Berechtigte, also der Verletzte (BGHZ 8, 320 f) gegen eine solche, konkrete Gefahr auch im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage - die eine klare Gefahrenprognose voraussetzt - vorgehen kann. Bei einem Namensbestreiten kommt u.U. auch ein öffentlicher Widerruf in geeigneter Form in Betracht. Die maßgebliche Rechtsschutzform ist daher im wesentlichen die Unterlassungsklage des § 12 S.2 BGB als spezieller Form der zivilprozessualen Leistungsklage, ggf. verbunden mit Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Wege der Unterlassungsverfügung nach §§ 935, 940 ZPO. Neben diesen Anspruch können - wie bei privatrechtlichen Konstellationen -, § 823 I BGB wegen einer Verletzung des kommunalen Persönlichkeitsrechts und eine Anwendung des Unterlassungsanspruches aus § 1004 I BGB treten (BGHZ 30, 7; 81,75). Manche Gerichte wenden § 12 S.2 BGB daher auch im Verbund entweder mit § 823 I BGB oder gar § 1004 I BGB an.

b) Schutzbereich

Zwar schützt § 12 BGB seinem Wortsinn und seiner - ursprünglichen - systematischen Stellung (die Einfügung des § 14 BGB hat den systematischen Kontext insoweit endgültig erweitert) nach nur die Namen natürlicher Personen. Doch ist dieser Schutz seit langem auf juristische Personen ausgedehnt worden (RGZ 74, 115; BGH, NJW 1970,1270). Zweck des § 12 BGB ist der Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung des Trägers (BGH, NJW 1993, 918). Dieser Schutz erstreckt sich unstreitig auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihres Funktionsbereiches (BGHZ 124, 178; BVerfG, NJW 1994, 2366), mithin auch auf Gemeinden und Kreise sowie kreisfreie Städte. Dieser Schutz ist auch auf Wappen und Siegel (BGHZ 119, 237) und inzwischen auch (im umstrittenen Umfang) auf Domain - Names erstreckt worden (etwa und zuerst: LG Mannheim, CoR 1997, 231; näher, B.IV.6 der Darstellung). Anders nach dem sonst deckungsgleichen - sieht man von der Verjährung ab - Namensschutz aus § 5 MarkenG setzt § 12 BGB ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nicht voraus, dass auch Voraussetzung für ein Vorgehen aus § 1 UWG ist.

An die Unterscheidungskraft von Namen sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, insbesondere an Gattungsbezeichnungen, wegen des markenrechtlichen Freihaltebedürfnisses (BGH, GRUR 1976, 254). Nichtsdestoweniger ist aber auch eine Gattungsbezeichnung als rein beschreibende Angabe schutzfähig, wenn sie als Hinweis auf einen bestimmten Rechtsträger Verkehrsgeltung erlangt hat (RGZ 163, 238; BGHZ 115, 109; BGH, GRUR 76, 254; 77, 503). Dann beschränkt sich der Schutz auf den sachlichen und örtlichen Bereich der Verkehrsgeltung, der indessen im Internet global ist, jedoch wenigstens den jeweiligen Sprachkreis erfasst, wobei die Einzelheiten noch nicht völlig geklärt sind, wie jetzt die Entscheidung des BGH in Sachen maxem.de zeigt (Urt. vom 26.06.2003, AZ: I ZR 296/00, Pressemitteilung unter http://www.bundesgerichtshof.de). Für gemeindliche Namen wird dies kaum je einschlägig sein, da es sich bei ihnen nicht um Gattungsbezeichnungen handeln kann, sondern regelmäßig geschichtlich tradierte Namen vorliegen, für die fast immer eine namensrechtliche Priorität besteht, sofern keine Namensänderung durch gemeindlichen Beschluss (unter Zustimmung der Aufsichtsbehörde) oder Gesetz (in engen Grenzen) erfolgt, die aber ebenfalls entsprechenden Schutz genießen oder es sich um Fälle kollidierender Gleichnamigkeit handelt. Zu vernachlässigen ist insoweit auch das Problem der vorübergehenden Nichtbenutzung, da dies von „Amts wegen“ kaum möglich ist. Angesichts der Struktur gemeindlicher Namen und ihres öffentlichrechtlichen Gebrauchs kann auch ein Verstoß der Führung dieses Namens insbesondere gegen §§ 15 MarkenG, 1 und 3 UWG, 37 HGB und 15 b GewO weithin ausgeschlossen werden.

c) Lizenzen

Allerdings haben Gemeinden das Recht ihren Namen, ihr Wappen und ihr Siegelemblem (ggf. als sog. „Logo“) gegen Entgelt gewerblich zu nutzen, da die Körperschaft Träger des Namens- und Kennzeichenrechtes ist (BGHZ 119, 242). Eine solche Gestattung liegt im konkludenten oder ausdrücklichen Abschluss eines Lizenzvertrages (gute Übersicht bei Henn, Patent- und Know-How – Lizenzvertrag, 5. A., 2003, S. 24 ff m.w.N.), mit dem auch der wenigstens konkludente Verzicht ausgesprochen wird, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche insoweit geltend zu machen (RGZ 87, 149; BGHZ 44, 375). Als rein schuldrechtlicher Abrede mit oftmals mietrechtlichem Einschlag wird mit diesem Vertrag kein dingliches Recht auf den Vertragspartner übertragen. Bei Fehlen einer entsprechenden Regelung führt der Vertragsabschluß auch nicht dazu, das keine weiteren Lizenzen seitens der Gemeinde vergeben werden dürfen. Doch höhlt eine hohe Anzahl von Lizenzvergaben das „Mutterrecht“ regelmäßig nach und nach aus, weshalb Lizenzvergaben durchaus sparsam erfolgen sollten. Der Vertragspartner wird nicht Inhaber des Namensrechts. Allerdings dürfte in der Gestattung auch die Ermächtigung liegen, Beeinträchtigungen Dritter im Zusammenhang mit dem lizenzierten Namensrecht aus eigenem Recht abzuwehren, soweit Rechtspositionen des Namensträgers damit nicht beeinträchtigt werden. Beschränkungen durch Vertrag sind sowohl in zeitlicher als auch rechtlicher Hinsicht möglich und sinnvoll. Letztlich unverzichtbar ist die Regelung der Frage, ob der Linzenznehmer seine Rechte an Dritte weiterübertragen darf.

Es ist im Außenverhältnis Sache des Bürgermeisters als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde solche Lizenzverträge abzuschließen, § 63 I 1 GO NW. Allerdings im Innenverhältnis unbeschadet der Rechte des Rates und seiner Ausschüsse, § 63 I 1 GO NW. Gemäß § 64 I GO NW ist für solche Verträge Schriftform zwingend vorgesehen, da es sich insoweit nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung nach § 64 II GO NW handelt. Eine zwingende Entscheidungskompetenz des Rates im Innenverhältnis liegt mangels Eingreifens des § 41 I 2 GO NW nicht vor. Damit gilt die Zuständigkeitsvermutung des § 41 I 1 GO NW, sodass der Rat nach § 41 I 1 i.V.m. II GO NW diese Angelegenheit dem Bürgermeister übertragen kann, sofern nicht nach der inneren Kommunalverfassung (Hauptsatzung) noch ein Ausschuss mitzuentscheiden hat, § 42 II GO NW. Im Zweifel handelt es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung nach § 42 III GO NW, zumal der Rat sich die Entscheidung hier vorbehalten kann. In dringenden Fällen kann eine Eilkompetenz des Hauptausschusses oder des Bürgermeisters nach § 60 I, II GO NW bestehen.   

d) Namensbestreiten, § 12 S.1 Alt.1 BGB

Die erste Alternative des § 12 S.1 BGB regelt die Tathandlung der Namensleugnung, bzw. des Namensbestreitens. Die Tathandlung setzt voraus, dass jemand das absolute Recht eines anderen auf Namensgebrauch ausdrücklich oder konkludent durch eigene Benutzung dieses Namens in Frage stellt und dieses Recht dadurch verletzt (Jauernig, BGB, § 12, Rdnr.4). Die reine Gefährdung des Namensrechtes reicht nicht aus. Diesem Tatbestand unterfällt mithin jedes Verhalten, dass dem Namensführungsrecht des Berechtigten objektiv widerspricht (Krüger-Nieland, in, RGRK-Kommentar, BGB, 12. A., § 12, Rdnr. 80), ohne das es einer weitergehenden Interessenverletzung bedarf (Soergel/Heinrich, BGB, 12. A., § 12, Rdnr. 70). Die Leitentscheidung für den Bereich des Namensbestreitens bei einer kommunalen Gebietskörperschaft betraf den Fall, dass die seinerzeit noch als Bundessondervermögen organisierte Bundesbahn den Bahnhof im Ortsteil einer Gemeinde mit einem unrichtigen, vom Gemeindenamen aufweichenden Namen belegte (BVerwG, NJW 1974, 1207; m. Anm. Pappermann, JuS 1976, 305). Dies kann indessen auch dadurch geschehen, dass eine übergeordnete Behörde den Gemeindenamen unrichtig wiedergibt (RGZ 147, 254). Für prozessuale Gegenmaßnahmen kann bei den beiden vorstehend genannten Fallkonstellationen nach § 40 I 1 VwGO nur der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein, da es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtes handelt. Bis zu den Streitigkeiten rund um das Namensrecht von Kommunen hinsichtlich des Gebrauch als Domain-Name im WWW waren von dieser Alternative fast nur Fälle der konstanten Falschbenennung und des Versagens eines Namens erfasst. Ohnehin ist die Bezeichnung dieser Alternative des § 12 S.1 BGB irreführend, geht es doch letztlich darum, dass eine konkrete Verwendungsart des eigenen Namens nicht möglich ist, weil jemand anders ihn in einer Weise verwendet, die zum Ausschluss der Verwendung des Namensträger in wenigstens einer Hinsicht führt. Dies zeigt sich besonders im Domain-Recht, da eine Domain stets nur einmal vergeben werden kann. Dann aber kann das Namensbestreiten auch darin bestehen, dass es dem kommunalen Namensträger verwehrt ist, diesen Namen im WWW als Domain-Name überhaupt registrieren zu lassen und diesen dort zu benutzen (s. auch Ernst, NJW-CoR 1997,426, 427, näher, B.IV.6 der Darstellung). Der Anwendungsbereich des Namensbestreitens erfasst seiner Funktion nach folgerichtig auch Fälle der Blockade der Namensbenutzungsfreiheit durch Ausschließung von der Benutzung durch einen unbefugten Dritten (s. Ubber, WRP 1997, 497, 507). Der so verstandene Gehalt des Schutzes vor Namensbestreitung wirft indessen das Problem der Abgrenzung zu den Fällen der Namensanmaßung auf,  die sich nicht in jeder Hinsicht klar durchführen lässt, so dass sich die Fallgruppen überschneiden können. Eine dogmatisch konsistente Abgrenzung ist für die genannte Fallgruppe jedenfalls nicht möglich, weil neben die Namensblockade gleichzeitig auch eine Identitäts- und Zuordnungsverwirrung treten kann. Sieht man die genannten Fälle als Fälle des Namensbestreitens an, können sie daher gleichzeitig auch gegen § 12 S.1 Alt.2 BGB verstoßen. Die Abgrenzungsfrage kann ohnehin meist dahinstehen, wenn jedenfalls der Tatbestand der Namensanmaßung erfüllt ist. Es entspricht angesichts der Praxisrelevanz von Namensschutzstreitigkeiten jenseits des Kennzeichenrechts einer altehrwürdigen Tendenz der Rechtsprechung zu § 12 BGB den Anwendungsbereich dieser Norm immer weiter auszudehnen und die Differenzen zwischen den beiden Tatbestandsalternativen immer weiter einzuebnen (s. schon Siebert, BB 1959, 641 ff).

e) Namensanmaßung

aa) § 12 S.1 Fallgruppe 2 BGB regelt die Fälle der Namensanmaßung. Eine solche ist auf der einen Seite gegeben, wenn jemand unbefugt für sich oder einen Dritten einen gleichen Namen führt wie der Anspruchsberechtigte und dadurch schutzwürdige Interessen des Namensgebers verletzt (Identitätsverwirrung). Auf der anderen Seite liegt eine Namensanmaßung vor, wenn durch die genannte Handlung der Berechtigte mit Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen in Verbindung gebracht wird, zu denen er keine Verbindung hat (Zuordnungsverwirrung, s. BGHZ 91, 120; 98, 95; 119, 245; 126, 215; Jauernig, § 12, Rdnr.5; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. A., § 12, Rdnr. 20). Die Namensbenutzung muss unbefugt sein, also gegen eine Rechtsnorm verstoßen oder ein schutzwürdiges Interesse des Berechtigten verletzen (BGH, NJW 1994, 247). Davon abzugrenzen ist die reine Namensnennung, die keine Verletzungshandlung i.S.d. § 12 BGB beinhaltet (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 293), sofern sich nicht aus dem Kontext eine Benutzung ergibt. Namensnennungen erschöpfen sich jedoch weitgehend in einer Art „Hinweisfunktion“, jenseits dessen der deliktische Bereich – in Parallele zur Markennennung in Abgrenzung zur Markenbenutzung - schnell beginnt. Es muss daher eine Zurechnung des Namensgebrauches an einen nichtberechtigten Namensträger vorliegen, wobei der Schutzbereich über die kennzeichenrechtlich relevante Verwechselungsgefahr weit hinaus geht. Eine Zuordnungsverwirrung setzt voraus, das bei einem verständigen Betrachter der Eindruck entstehen muss, der Namensträger habe dem Namensgebrauch zugestimmt. So darf der Name einer Kommune nicht zur Kennzeichnung einer öffentlichen Einrichtung (etwa: Stadttheater X) benutzt werden, ohne das die Gemeinde dem zugestimmt hat (RGZ 101, 170), soweit keine unbedenkliche, rein adjektivische Verwendung vorliegt (Palandt/Heinrichs, § 12, Rdnr.22). Besonders kritisch ist die Verwendung zu Werbezwecken, die stets der Zustimmung bedarf (BGH, NJW 1963, 2267).

bb) Damit kommt es für die Namensanmaßung stets zentral auf das Vorliegen einer Verwechselungsfähigkeit als dem Kernbegriff des Namens- und Kennzeichenrechts an, dessen Strukturen in § 12 BGB sämtlich vorgezeichnet sind. Sie ist allerdings abzugrenzen von der Verwechselungsgefahr der §§ 14, 15 MarkenG (Fezer, MarkenG, § 14, Rdrn. 79 ff), der ebenfalls vom Normzweck her zu bestimmen ist, ohne das von einem einheitlichen Begriff der Verwechselungsgefahr für den gewerblichen Rechtsschutz auszugehen ist. Dazu ist es im Rahmen des § 12 BGB notwendig, das der Verkehr die Verwendung des Namens als Hinweis auf einen kommunalen Rechtsträger auffasst, soweit dies nicht aus objektiven Gründen des Verwendungszusammenhanges ausscheidet. Entscheidend ist insoweit die Kennzeichnungskraft. Da die Kennzeichnungskraft bei Gemeindenamen aufgrund der öffentlichrechtlichen Zuweisung des § 13 I GO NW i.d.R. bereits von Gesetzes wegen hoch ist, kann bereits eine entfernte Ähnlichkeit ausreichen, um eine Verwechselungsgefahr zu begründen. Bei kommunalen Namen historisch tradierter Art wird bei Gleichnamigkeit überdies in der Regel Priorität vorliegen (BGHZ 24, 240, NJW 1993, 460), da die Ingebrauchnahme des Namens regelmäßig weit zurückliegen dürfte und dessen erstmaliger Gebrauch der Körperschaft spätestens ab Verleihung der Gemeindehoheit zuzurechnen ist. Die Kennzeichnungskraft der gemeinderechtlichen Bezeichnung wird überdies erhöht durch einen überregionalen Bekanntheitsgrad, etwa von größeren Städten oder Orten mit entsprechenden Sehenswürdigkeiten. Auch bei Namensänderungen dürfte aufgrund gesetzgeberischer Entscheidung grundsätzlich eine Priorität gegeben sein, die allerdings immer nur relativ zwischen den Parteien wirkt. Insoweit wirkt sich der öffentlichrechtliche, an Art. 28 II 1 GG orientierte, weitreichende Namensschutz des Kommunalrechts auf die Wertungen des § 12 BGB aus und ist im Rahmen der Wertung der Verwechselungsfähigkeit in die Abwägungsentscheidung angemessen einzubeziehen. Analoge Anwendung des § 12 BGB bedeutet in diesem Zusammenhang auch, die Wertungen des Staatsrechts im Zivilrechtsverfahren hinreichend zu berücksichtigen.  

3) Ergänzender Schutz aus § 1 UWG?

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nach bisheriger Rechtsprechung bei Verletzung ihrer Namensrechte lediglich den namensrechtlichen Schutz aus der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 12 BGB analog in Anspruch nehmen, nicht hingegen aus Schutznormen des gewerblichen Rechtsschutzes, da es im Regelfall an einer Nutzung im geschäftlichen Verkehr fehlen wird, soweit nur die Nutzung der geographischen Bezeichnung in Rede steht. Diese Rechtsprechung des BGH war zu § 16 UWG a.F. vollständig gefestigt (Nachw. bei Baumbach-Hefermehl, UWG, 16. Aufl., § 16, Rdnr.20 m.w.N.). Daraus wurde der Schluss gezogen, dass auch heute noch ein solcher Schutz zu vollständig versagen ist (so ohne nähere Begründung, Bücking, NJW 1997, 1886, 1888; ähnlich auch Gabel, NJW-CoR 1996, 324), ohne zwischen Ansprüchen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und dem Lauterkeitsrecht zu trennen. Gemeindliche Namen sind nach deutschem Recht nur sehr eingeschränkt als Marken nach § 37 MarkenG eintragungsfähig. Voraussetzung ist ein wirtschaftlicher Bezug der beabsichtigten Nutzung der Marke, der indessen bei Kommunen durchaus gegeben sein kann. § 1 UWG und § 823 I BGB sind allerdings zum Schutz bekannter Marken und Unternehmenskennzeichen nicht mehr anwendbar (BGHZ 138, 349). Auch §§ 5, 15 MarkenG, die dem alten § 16 UWG a.F. entsprechen, können nicht zugunsten kommunaler Namensträger zur Anwendung kommen, soweit Gemeinden ihre Namen nicht als Unternehmenskennzeichen verwenden und dieses nicht anstelle einer Eintragung als Marke als Unternehmenskennzeichen kraft Verkehrsgeltung erwerben können. In diesem Zusammenhang können die Restriktionen gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit nach § 107 GO NW nicht ohne Berücksichtigung bleiben. Angesichts der Möglichkeit der Gemeinden sich wirtschaftlich und auch unternehmerisch am Wirtschaftsleben zu beteiligen, kann für Unternehmen in Gemeindehand oder mit gemischt-wirtschaftlicher Beteiligung in Zukunft unter den Voraussetzungen des §§ 5, 15 MarkenG ein Schutz des Unternehmenskennzeichens allerdings durchaus in Betracht kommen, da kein Anlass besteht derartige Unternehmen gegenüber privatwirtschaftlichen Unternehmen zu benachteiligen, sofern diese Tätigkeit im Rahmen der gemeinderechtlichen Beschränkung des § 107 GO NW zulässig. Die Wirtschaftstätigkeit der Gemeinden setzt sich allerdings insoweit selbst einer Kontrolle anhand der Maßstäbe der §§ 1, 3 UWG aus. Kommunale Gebietskörperschaften können bei wirtschaftlicher Betätigung als Störer Adressat eines Anspruches aus § 1 UWG sein (BGH, NJW 1987, 62; OLG Hamm, NJW 1998, 3504; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1470).

Die Versagung eines jedweden wettbewerbsrechtlichen Schutzes insbesondere aus § 1 UWG lässt sich unter diesen Umständen nicht durchhalten, wobei die Anwendung des Lauterkeitsrecht wegen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 28 II 1 GG in Abgrenzung zu den Grundrechten auf wirtschaftliche Betätigungsfreiheit Privater nach verfassungskonform gesetztem öffentlichen Recht insoweit auf Grenzen stößt. Sofern die öffentliche Hand berechtigt als Teilnehmer im Wirtschaftsverkehr handelt, kann sie sich auch wettbewerbsrechtlich nach § 13 II Nr.1 UWG gegen das Wettbewerbsverhalten privater Mitwettbewerber richten (BGHZ 37,1,16; 68, 132; 83, 53), zumal für öffentlichrechtliche Verbände denen nach § 13 II Nr. 2 und 4 UWG die Klagebefugnis zusteht, nichts anderes gilt (BGH GRUR 91, 540), wenn durch dieses Verhalten das kommunale Namensrecht verletzt wird. Ein derartiger wettbewerbsrechtlicher Anspruch aus § 1 UWG kann selbst dann geltend gemacht werden, wenn gleichzeitig ein öffentlichrechtliches Vorgehen statthaft wäre (BGHZ 79, 390). Die Grenzziehung vollzieht sich für Gemeinden entlang der Ermächtigungen und der Schrankenziehungen der §§ 107 ff GO NW, die insoweit bei  der privatrechtlichen Bewertung heranzuziehen sind. Soweit den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung (in welcher Rechtsform auch immer) gesetzlich nach § 107 GO NW möglich ist, muss ihnen insoweit auch ein Anspruch aus dem Lauterkeitsrecht zustehen, wenn eine Verletzung erfolgt, zumal diese umgekehrt ebenso geltend gemacht werden kann. Dies gilt auch dann, wenn in einem solchen Zusammenhang Namensrechte verletzt werden. In derartigen Fällen kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.  

4) Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen und kommunales Namensrecht

Kommunale Namen sind zwar als Wortmarken für die Gemeinde – wie gezeigt – nur eingeschränkt schutzfähig, doch kommt auch ein Schutz über die §§ 126 - 128 MarkenG in Betracht. Geographische Herkunftsbezeichnungen sind Kennzeichnungsmittel, die eine vergleichbare Funktion wie Marken erfüllen, allerdings keinen individuellen Schutzrechtscharakter haben, sondern allen Unternehmen der betreffenden Region zur Verfügung stehen (Fuchs-Wissemann, in, Ekey/Klippel, MarkenR, 2003, § 126, Rdnr.1). §§ 126, 127 MarkenG regeln den Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen in einem abgestuftem System, das zwischen dem Schutz schlichter Herkunftsangaben gegen Irreführungen durch Waren oder Dienstleistungen, die nicht aus der betreffenden Region stammen, § 126 I MarkenG, qualitätsbezogener Herkunftsangaben vor Qualitätstäuschung durch Ortsansässige, § 126 II MarkenG und Herkunftsangaben mit besonderem Ruf vor Verwässerung, § 123 III MarkenG, unterscheidet (näher, Rößler, GRUR 1994, 559 ff). Bezüglich eines Gemeindenamens richtet sich der Schutz nach § 126 I MarkenG, da es bei einem Gemeindenamen immer auch um den Ort als geographischer Herkunftsbezeichnung geht, die nach öffentlichem Recht dem betreffenden kommunalen Rechtsträger zugerechnet wird. Gemäß § 137 MarkenG kann eine qualifizierte geographische Herkunftsangabe durch Rechtsverordnung unter einen besonderen Schutz gestellt werden, was bisher aber nur für Solingen erfolgt ist (VO v. 16.12.1994; BGBl. I 2833). Gemeindliche Namen können auch nie reine Gattungsbezeichnungen sein, sodass sie auch nicht nach § 126 II MarkenG aus dem Schutzbereich herausfallen können. Solche Bezeichnungen dürfen gemäß § 127 I MarkenG auch nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die keinerlei Bezug zu diesem Ort haben. Wird durch einen Dritten ein Recht von Gemeinden eine bestimmte geographische Herkunftsbezeichnung zu verwenden, deren ausschließlicher Rechtsträger sie ist, verletzt, die sich auf Waren oder Dienstleistungen bezieht, könnte sie sich diesem Dritten gegenüber grundsätzlich auf den Schutz dieser Normen berufen, wenn sie klagebefugt ist. Inhaber des Unterlassungsanspruches nach § 128 I MarkenG sind jedoch nur jene, die auch nach § 13 II UWG klagebefugt sind. Kommunale Gebietskörperschaften werden dort als Rechtsträger nicht ausdrücklich erwähnt, lediglich Industrie- und Handelskammern nebst Handwerkskammern, § 13 II Nr.4 UWG sind ausdrücklich klagebefugt. Gemeinden sind hinsichtlich einer Verletzung geographischer Herkunftsbezeichnungen nur unter den Voraussetzungen des § 13 II Nr.1 UWG klagebefugt, also nur dann, wenn sie selbst als Wettbewerber auftreten und Waren oder Dienstleistungen auf dem gleichen Markt vertreiben und der Anspruch eine Handlung betrifft, die geeignet ist den Wettbewerb auf diesem Markt erheblich zu beeinträchtigen. Auch in diesem Bereich sind daher die Schranken der §§ 107 ff GO NW zu beachten. Damit scheiden Ansprüche aus, die sich lediglich auf den Schutz des gemeindlichen Namens gegenüber Dritten beziehen, sofern keine Beziehung zum Schutz von Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer geographischen Herkunftsabgabe besteht. Die Verwendung städtischer Namen als geographische Herkunftsbezeichnung in Domain-Names stellt eine zulässige Benutzung des betreffenden Namens dar (LG Düsseldorf, MMR 2001, 627 – duisburg-info.de).  

5. Schutz des Gemeindenamens gegen Benutzung in Geschäftsbezeichnung oder Vereinsname

a) Namensanmaßung durch Namensbenutzung

Eine der immer wieder aktuellen Fallgruppen der gemeindlichen Namensrechtsproblematik besteht in der Benutzung im Rahmen einer Geschäftsbezeichnung (etwa: „Zement Heidelberg“) oder als Bezeichnung eines wirtschaftlichen Fördervereines („Interessenvereinigung Wirtschaftsförderung Stadt X“) ohne Zustimmung der kommunalen Gebietskörperschaft. Damit stellt sich stets das Problem des Verstoßes gegen gemeindliche Namensrechte, wenn die Gemeinde mit der Verwendung nicht einverstanden ist und unter Beachtung der kommunalrechtlichen Bindungen dagegen vorgehen will. Derartige Auseinandersetzungen verlagern sich zunehmend auf internetrechtliche Belange, da eine Präsenz im Internet inzwischen elementares Element des kommunalen Marketings und der Wirtschaftsförderung ist (die internetrechtliche Beurteilung unterliegt allerdings Besonderheiten, die unter B.IV.6 dargestellt werden). Da die Gemeinde gegen solche Verstöße in aller Regel mangels zugewiesener gesetzlicher Befugnis nicht im Wege des öffentlichen Rechts vorgehen kann und der Schutz des Namens sich insoweit nach §§ 13 I GO NW, 12 BGB analog richtet, sind wegen des insoweit vorliegenden Gleichordnungsverhältnisses für einen derartigen Anspruch nach § 13 GVG die ordentlichen Gerichte erstinstanzlich zuständig. Wenn etwa ein privater Rechtsträger mit dem Slogan „Dortmund grüßt mit Hansa-Bier“ wirbt, ohne das dies mit Zustimmung der Gemeinde erfolgt, liegt insoweit eine Namensrechtsverletzung durch Namensanmaßung im Gleichordnungsverhältnis vor (BGH, NJW 1963, 2267 ff). Grundsätzlich ist eine Namensverletzung anzunehmen, wenn der Eindruck erweckt wird, hinter der betreffenden Marketingmaßnahme könnte der gemeindliche Namensträger stehen, sofern nicht Fragen der Namensgleichheit berührt sind, deren Beantwortung in erheblichem Umfang kontextabhängig ist. Hinsichtlich der Begründetheit einer solchen Unterlassungsklage stellt sich dann die Frage, ob das in den Gemeindeordnungen geregelte öffentlichrechtliche Namensführungsrecht in Verbindung mit § 12 S.1 BGB analog verletzt und dadurch ein Anspruch aus § 12 S.2 BGB gegeben ist. In einem solchen Verhalten liegt indessen - unter Zugrundelegung des oben zu B.IV.3 dargelegten - kein Leugnen des Namensrechtes der betreffenden Kommune, dessen Benutzung auch nicht blockiert ist, sodass allein die Namensanmaßung tatbestandsmäßig sein kann, deren Voraussetzungen in solchen Fällen schon deshalb gegeben sind, weil ein unbefangener Beobachter davon ausgehen muss, das der private Rechtsträger den Namen mit Zustimmung der Gemeinde führt und Handlungen des betreffenden Rechtsträger der Gemeinde objektiv als Veranlasser zurechnen könnte, was wenigstens einen „Imageschaden“ zur Folge haben könnte. Damit liegt ein Fall der Identitäts- und Zuordnungsverwirrung vor, gegen den die Gemeinde nach § 12 S.2 BGB aufgrund des Bestehens einer Wiederholungsgefahr vorgehen kann. Wie eingehend gezeigt wurde, verstößt ein solches Verhalten gegen die Grundsätze des gemeindlichen Namensschutzes, da gegenüber den Bürgern der Eindruck erweckt wird, die Gemeinde würde mit dem betreffenden Rechtsträger wenigstens in Verbindung stehen, sodass der Rechtsschein einer befugten Namensbenutzung entsteht. Geschieht dies im Rahmen eines Wettbewerbsverhältnisse kann zudem ergänzend ein Schutz aus § 1 UWG in Betracht kommen, wenn ein Handeln im geschäftlichen Verkehr und ein Wettbewerbsverhältnis sowie eine der Fallgruppen des § 1 UWG gegeben sind. Jedenfalls muss eine Gemeinde es nicht hinnehmen, dass Dritte ohne ihr Einverständnis aus dem Gemeindenamen „Kapital“ schlagen.

b) Kommunalrechtliche Bindungen

Eine andere Frage ist, unter welchen kommunalrechtlichen Bedingungen eine Klage gegen einen solchen Störer erfolgen kann. Zwar besteht insoweit keine ausdrückliche Zustimmungskompetenz des Rates nach § 41 I 2 GO NW, sodass auch insoweit die Zuständigkeitsvermutung des § 41 I 1 GO NW gilt, mit der Möglichkeit der Übertragung auf den Bürgermeister nach § 42 II GO NW. Hier fragt es sich jedoch, ob es sich bei der Erhebung einer solchen Klage nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Was der Begriff der „laufenden Geschäfte der Verwaltung“ meint, ist lebhaft umstritten. Im allgemeinen wird davon ausgegangen, dass es sich um Routineangelegenheiten handelt, die nach Regelmäßigkeit und Häufigkeit zu den üblicherweise wiederkehrenden Geschäften handelt, die nach feststehenden Grundsätzen anhand einer üblichen Praxis entschieden werden können (OVG Münster, OVGE 25, 186,192). Es liegt auf der Hand, das angesichts dieser Kriterien der Begriff der laufenden Geschäft auch politisch oft in Streit gerät, bis hin zur Aktivierung der Kommunalaufsicht. Selbst wenn man die zweifelhafte Auffassung vertritt, dass eine solche Klageerhebung derartige Geschäfte ausmachen, besteht für den Rat die Möglichkeit, sich diese Entscheidung nach § 43 III GO NW vorzubehalten. Unter diesen Umständen liegt die klarere Alternative darin, mit dieser Klage den Rat zu befassen, wo in dringenden Fällen die Einkompetenzen des Hauptausschusses nach § 60 GO NW zu beachten sind. Angesichts der Kompetenzvermutung des § 41 I 1 GO NW ist vor einer Klageerhebung der Rat mit der Sache zu befassen, sofern nicht - wie in solchen Fällen üblich - eine Eilzuständigkeit zunächst des Hauptausschusses nach § 60 I GO NW oder gar des Bürgermeisters nach § 60 II GO NW besteht. Handelt der Hauptausschuss, muss indessen ein Ratsbeschluss im nachhinein erwirkt werden, § 60 I GO NW. Dieser kann die Dringlichkeitsentscheidung aber nur aufheben, wenn nicht schon Rechte Dritter aufgrund der Entscheidung entstanden sind. Dazu können auch prozessuale Kostenerstattungsansprüche jedenfalls ab dem Zeitpunkt zählen, ab dem eine Klage nicht mehr ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden kann. Dieser Zeitpunkt entspricht dem Ende der mündlichen Hauptverhandlung. Handelte der Bürgermeister zusammen mit dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen Ratsmitglied muss der Hauptausschuss zustimmen, § 60 II 1 GO NW. Ein solcher Fall kann in Betracht kommen, wenn aufgrund einer erhöhten Dringlichkeit eine einstweilige Verfügung beantragt werden, insbesondere bei Geltendmachung von Rechten aus § 1 UWG angesichts der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG. 

6) Gemeindenamen und Domains

a) Domain-Grabbing

Etwa ab Mitte der 90er Jahre haben zweifelhafte Anbieter versucht, die von ihnen bei der Denic oder anderweitig registrierten Domains, die mit Namen von Gemeinden identisch waren, für Zwecke des Domain-Grabbing zu benutzen (zusf.,  Ruff, Domain Law, 2002, S. 151 ff). Die namensrechtliche Funktion der Domain-Names ist inzwischen anerkannt (BGH, NJW 2002, 2031; OLG Hamburg, MMR 2001, 196; OLG München, NJW-RR 1998, 984; OLG Stuttgart, CR 1998, 621; KG, NJW 1997, 3321; OLG Köln, NJW CR 1999, 385; Überblick bei Viefhues, ZAP Nr. 10 v. 28.05.2003, Fach 16, S. 246 f m.w.N.; Perrey, CR 2002, 349 ff m.w.N.). Die früher vertretene, gegenteilige Linie des LG Köln (in den gleich entschiedenen Fällen pulheim.de; huerth.de; kerpen.de; GRUR 1997, 377), dass WWW-Adressen keine Namensfunktion haben können, ist längst aufgegeben worden. Nichts hat im Internet mehr Unterscheidungskraft als eine aussagefähige Domain, verbunden mit dem entsprechenden Good-Will des Rechtsträgers des Domain und einem interessanten Informationsangebot  (zusammenfassend s. Hoffmann, Beilage zu NJW 2001, Heft 14, S.17 f m.w.N.). Gerade im Vollzug der Hinwendung zum Maßnahmen des Stadtmarketings haben dies auch die Kommunen erkannt und nutzen das WWW eingehend zur Selbstdarstellung, mit teilweise sehr gelungenen Auftritten.

Hinsichtlich der Registrierung und Nutzung von Domains, die den Eindruck eines staatlichen Informationsangebotes erwecken, hat sich entgegen erheblichen Widerständen im Netz (so noch, LG Hamburg, MMR 2001, 196 – marine.de) die Auffassung in der Rechtsprechung durchgesetzt, das derartige Domains den staatlichen Namensanspruch in Frage stellen (so insbesondere LG Berlin, MMR 2001, 57 – deutschland.de; LG Köln, NJW-RR 1999, 629 – zivilrecht.de; LG Hannover, NJW –RR 2001, 1620 – verteidigungsministerium.de). Gemeindenamen sind staatlichen Bezeichnungen wegen Art. 28 GG nicht gleichzusetzen, sodass nicht stets von einem Vorrang auszugehen ist, sondern grundsätzlich insbesondere auch das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität hinsichtlich der Registrierung zu beachten ist.

Beim Domain-Grabbing geht es im Kern – in Anlehnung an Art. 4 b) UDRP – entweder um die missbräuchliche Registrierung einer Domain zwecks entgeltlicher Übertragung an einen Berechtigten, um eine entsprechende Nutzung der Domain zu ähnlichen Zwecken, insbesondere zum Zweck der missbräuchlichen Sperrung der Nutzung für berechtigte Zwecke des Berechtigten oder zum Zwecke bewusster Irreführung von Nutzern durch Verwendung einer bestimmten Domain im Kontext eines bestimmten Informationsangebotes. Im Kern geht es in solchen Fällen um die Blockade entsprechender Internet-Adressen, um daraus bei späterer Übertragung an den Namensträger, Gewinn zu schlagen (Seifert, Das Recht der Domainnamen, 2003, S. 124 f). Es lag auf der Hand, dass die gemeindlichen Namensträger gegen dieses Verhalten durch Geltendmachung entsprechender Unterlassungsansprüche vorgehen würden, da ihnen grundsätzlich ein Namensrecht analog § 12 BGB zusteht, über dessen Reichweite im internetrechtlichen Kontext jedoch Uneinigkeit besteht. Anders als zahlreiche kommunale Namen im Ausland können deutsche Kommunen ihre Namen nur bei entsprechender geschäftlicher Betätigung als Marke registrieren lassen (v. Schultz/Gruber, MarkenR, 2003, § 5, Rdnr.45). Ergänzend kam in solchen Fällen insbesondere § 826 BGB zur Anwendung. Die Lösung dieser Fallkonstellation wich insoweit nicht wesentlich von anderen Fällen des Domaingrabbing ab, wenn ein Rechtsinhaber sich auf bessere, weil prioritätsältere Kennzeichenrechte oder sittenwidrigen Missbrauch berufen konnte. Der Nachweis des Domain-Grabbing hinsichtlich § 826 BGB scheitert oftmals an Beweisfragen, da bereits die Sittenwidrigkeit schwer zu bewiesen ist, da die Höhe des genannten Kaufpreises nur ein Faktor unter anderen und nicht allein ausschlaggebend ist (s. etwa LG Hamburg, Urt. V. 31.03.2002, 315 O 380/01, jurPC Web-Dok 185/2002 – wilm.de). In derartigen Fälle setzt sich aber das gemeindliche Namensrecht aufgrund des Vorliegens von Missbrauch in der Regel gegen den Domaininhaber durch, ohne das insoweit auf das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität abzustellen war und es auf § 826 BGB noch ankommt. Verkürzt lässt sich der Rechtssatz aufstellen, dass wer, die Registrierung einer Domain missbräuchlich unter Ausnutzung einer freien Domainposition erlangt, sich auf das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität nicht berufen kann. Diese Missbrauchsabsicht ist aus dem Angebot der Übernahme der Domain gegen Entgelt angesichts der Begleitstände regelmäßig zu folgern. Der Anwendungsbereich der Regeln für das Domain-Grabbing blieb angesichts der engen Voraussetzungen relativ schmal. Angesichts der recht klaren Rechtslage erfolgten in diesen Bereichen allerdings recht häufig außergerichtliche Einigungen.

b) Die Registrierung von Gemeindenamen als Domain-Namens durch nicht Gleichnamige

Die Registrierung von Domains, die gemeindliche Namensgebungen zum Inhalt haben, stellt sich nicht stets notwendig als Domain-Grabbing dar, das von Missbrauch gekennzeichnet ist. Vielmehr handelt es sich um Fälle des Namensbestreitens, da mit dieser Registratur bestritten wird, das der Namensträger diesen ihm zustehenden Namen im WWW benutzen darf (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 626). Darüber hinaus liegt darin gleichzeitig eine zu einer Zuordnungsverwirrung führende Namensanmaßung, da der verständige, durchschnittliche User auf den der BGH in inzwischen gefestigter Rechtsprechung als Maßstab abstellt (BGHCR 2001, 777 f – mitwohnzentrale.de), unter dem Namen einer überregional bekannten Gebietskörperschaft ein Informationsangebot dieser Kommune erwartet, sofern dem nicht eine prioritätsältere, berechtigte Registrierung entgegensteht. Ungeachtet etwaiger deliktischer Anspruchsgrundanlagen wie dem bereits erwähnten § 826 BGB setzt sich in diesem Fall das Namensrecht der Kommunen gegen den Domaininhaber weitgehend durch (LG Braunschweig, NJW 1997, 2687 – braunschweig.de; LG Ansbach, NJW 1997, 2688 – ansbach.de; OLG Köln, NJW-RR 1999, 622 – herzogenrath.de; OLG Karlsruhe, CR 1999, 783, 784 – badwildbad.com). Da Kurzbezeichnungen von § 12 BGB nach wohl allgemeiner Auffassung geschützt sind, kann die Gemeinde grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden die Bezeichnung „Gemeinde; „Kreis“ oder „Stadt“ dem Namen voranzustellen (OLG Köln, CR 1999, 385; OLG Karlsruhe, MMR 1999, 604; OLG Brandenburg, K&R 2000, 406; OLG Rostock, MMR 2001, 128). Daran könnte man angesichts § 13 II GO NW gewisse Zweifel hegen. Zugrundezulegen ist indessen die Betrachtungsweise eines vernünftigen Beobachters, nach dessen Auffassung mit der Nennung eines Stadtnamens ohne Zusatz stets die Stadt (ggf. auch die Region) und nicht etwa eine gleichnamige Person gemeint ist (so zutreffend Ernst, NJW-CoR 1997, 428). Auch ein im Handelsregister geführter Firmenname zwingt nicht dazu, die vollständige Firma als Domain zu registrieren. Registrierungen nach Handelsregisterrecht oder vergleichbaren Regelkomplexen und die Regeln der Domain-Registrierung decken sich in keiner Weise. Vielmehr ist zur Namenskennzeichnung die Führung einer Kurzbezeichnung hinreichend, sodass auch kommunalen Gebietskörperschaften diese Möglichkeit offen steht. Dies gilt aber nur dann, wenn sich der angegriffene Domaininhaber auf keinerlei eigene Kennzeichenrechte berufen kann.

Bislang nicht hinreichend gelöste Probleme stellen sich, wenn die angegriffene Domain einen Ortsnamen enthält, der für den Angegriffenen als Marke geschützt ist, da insoweit die Grenzen des Freihaltebedürfnisses des § 8 II Nr.2 MarkenG. Eine solche Marke ist indessen nur schwer eintragbar, weil insoweit Namensrechte der Kommunen entgegenstehen. Seit der Capri-Sonne Entscheidung verlangt der BGH insoweit konkrete Feststellungen, dass die fragliche Ortsbezeichnung als Herkunftsangabe für Waren- oder Dienstleistungen ernsthaft in Betracht kommt (BGH, GRUR 1983, 768). Allerdings kommt es in diesem Zusammenhang auf das richtige Verständnis der Chiemsee-Entscheidung des EuGH an (EuGH, GRUR 1999, 723 ff), der nicht mehr auf ein aktuelles, konkretes und ernsthaftes Freihaltebedürfnis mehr abgestellt hat. Bei geographischen Bezeichnungen soll es vielmehr darauf ankommen, was die beteiligten Verkehrskreise vernünftigerweise mit der Angabe in Verbindung bringen, sodass grundsätzlich eine Eintragung solcher Begriffe erleichtert wurde. Diese Lockerung kann auf Gemeindenamen richtigerweise nicht übertragen werden (interessante Ansätze bietet insoweit, BPatG, GRUR 1993, 122 – Enfield). Insoweit bestehen aber deutliche Spielräume in Abwandlungen, die eine Verwechselungsgefahr begründen können (näher, v. Schultz/v. Schultz, MarkenR, 2003, § 5, Rdnr. 148 m.w.N.). Dem vorzubeugen, dürfte einer der Gründen sein, warum etwa die Stadt Barcelona über 150 Marken für sich registriert hat, in den dieser Begriff in Kombination vorkommen kann. Bislang war eine solche Konstellation noch nicht Gegenstand – soweit ersichtlich – eines Domain-Rechtsstreits in Deutschland. Sollte eine solche Eintragung gelingen, dürfte indessen ein Markenlöschungsverfahren nach § 50 I Nrn. 3 und 4 MarkenG die Folge sein.

c) Kollisionen zwischen Domains Gleichnamiger

Erhebliche Probleme bereiten allerdings nach wie vor die Fälle der Gleichnamigkeit (grdl., Fezer, MarkenR, § 15, Rdrn.92 ff m.w.N.; Ubber, Das MarkenR im Internet, 2002, S. 113 ff). Der erste gerichtlich entschiedene Fall dieser Art in Deutschland war heidelberg.de. Das LG Mannheim (CR 1996,353) führte in dem ersten zu diesem Komplex ergangenen Urteil aus, dass der Name Heidelberg von einem nicht unerheblichen Teil der Nutzer mit der Stadt gleichen Namens in Verbindung bringen würde und gab der nach § 12 S.2 BGB erhobenen Klage der Stadt gleichen Namens statt, ohne indessen nach den Alternativen des § 12 S.1 BGB zu differenzieren oder auf das Prioritätsprinzip der Gerechtigkeit angesichts der Gleichnamigkeit abzustellen. Nach den oben herausgearbeiteten Kriterien liegt hinsichtlich der Blockade ein Namensbestreiten, darüber hinaus aber auch eine interessenwidrige Namensanmaßung vor, die allerdings ersichtlich im Vordergrund stand.

Im Nachvollzug dieser Entscheidung ging die Rechtsprechung zunächst davon aus, das sich das Namensrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft stets gegenüber einer gleichnamigen natürlichen Personen durchsetzt, was zum Versuch vieler Kommunen führte ihre vermeintlich oder tatsächlich besseren Rechte gegen die betreffenden Domaininhaber durchzusetzen, die entsprechende Registrierungen bei der Denic vorgenommen hatten. Die Fälle der Gleichnamigkeit sind dadurch gekennzeichnet, dass sich Parteien gegenüberstehen, die beide ein Recht auf die Führung dieses betreffenden Namens haben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Namensschutz des § 12 BGB weit gezogen wird und sowohl Firmennamen als auch Pseudonyme erfasst (Palandt-Heinrichs, § 12, Rdrn. 6 – 10 m.w.N.). Die Führung eines Namens ist bei natürlichen Personen Ausdruck ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und erweitert sich bei insbesondere bei Künstlern auf ein Pseudonym in Abgrenzung zum nicht schutzfähigen Inkognito. Dieser Schutz entsteht aufgrund des rechtmäßigen Gebrauchs eines hinreichend unterscheidungskräftigen Fantasienamens (OLG Köln, VersR 2001, 861), wobei sich internetrechtlich das Problem einer besonderen Verkehrsgeltung stellt. Zwar war das Erfordernis einer besonderen Verkehrsgeltung außerhalb des Internets umstritten (Soergel/Heinrich, § 12, Rdnrn.121 ff). Es fragt sich, ob nicht für den Bereich des Internets eine besondere Verkehrsgeltung in Fällen der Gleichnamigkeit zu fordern ist, wie dies der BGH jetzt in der Entscheidung maxem.de getan hat (Urt. v. 26.06.2003, AYZ: I ZR 296/00; bislang liegt indessen nur die Pressemitteilung vor). Soweit jemand durch die Registrierung und Nutzung einer Domain von der Nutzung seines Namens ausgeschlossen wird, soll mangels allgemeiner Verkehrsgeltung dessen Namensschutz zurücktreten, sodass es auf das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität mangels gleichrangiger Kollision nicht mehr ankommt. Diese Entscheidung kann auf die Rechtsprechung zu den Gemeindedomains durchaus Einfluss dahingehend ausüben, dass sich die besseren Rechte der Gemeinden nahezu stets durchsetzen, weil die Abwägung nicht mehr entscheidend auf der Ebene der zeitlichen Priorität abstellt, sondern zuvor eine Gewichtung der Namensrechte anhand der Verkehrsgeltung vornimmt. Dies ist indessen abzuwarten und würde eine Rückkehr zu der genannten älteren Linie der Rechtsprechung bedeuten, die allerdings keineswegs ausgeschlossen ist.

Insbesondere Bezeichnungen von Unternehmen sind Ausdruck ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit, sodass sich eine Kollision zwischen grundsätzlich gleichrangig Berechtigten ergibt. Dieses Fälle sind nicht nach dem „Alles – oder – nichts – Prinzip“ lösbar, sondern bedürfen einer Abwägungsentscheidung, die die Rechte und Interessen der Beteiligten zueinander in Bezug setzt, soweit nicht auf einer Seite – etwa unter lauterkeitsrechtlichen Aspekten – rechtswidriges Handeln gegeben ist (BGH, GRUR 1966, 623, 625 – Kupferberg; BGH, GRUR 1985, 389 – Familienname). Unter diesen Umständen ist grundsätzlich auf das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität abzustellen (BGH, WRP 2002, 694 – shell.de), soweit nicht Umstände vorliegen, die die Annahme einer Ausnahme rechtfertigen. Unter den Registrierungsbedingungen der Denic kam es insoweit nicht darauf an, wer einen Namen zuerst geführt hat. Gerade bei kommunalen Gebietskörperschaften als juristischen Personen würde sich dann deren Bezeichnung gegenüber dem Namen einer lebenden natürlichen Person, aber im Regelfall auch gegenüber einem Unternehmen, sei es auch in der Rechtsform einer juristischen Person betrieben, stets durchsetzen. In dieser Situation ist als maßgeblicher Zeitpunkt für den Ansatz des Gerechtigkeitsprinzip der Priorität die Registrierung der Domain zu wählen (Ubber, 2002, S. 115 m.w.N.). Prioritätsjüngere Namensträger haben kein geringeres Interesse an der Führung ihres Namens (OLG Köln, CR 2000, 694 – maxem.de; vom BGH a.a.O. aufgehoben).

Es ist sachgerecht und angemessen entsprechende Kollisionen grundsätzlich nach dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität zu lösen. So ging das OLG Koblenz unter Anwendung der Kriterien des BGH aus der shell.de-Entscheidung mit Urteil v. 25. Januar 2002 (8 U 1842/00; Volltext unter http://www.netlaw.de) davon aus, dass der Gemeinde gleichen Namens nicht ohne weiteres ein Löschungsanspruch gegen die betreffende Domain eines Unternehmens zustand, weil sonst jeder Domaininhaber befürchten müsse, von einem prioritätsälteren Träger gleichen Namens in Anspruch genommen zu werden. Dies ist auch sachgerecht, zumal ein Domainsharing oder eine gegenseitige Verlinkung das Problem aus der Welt schaffen könnte. Ähnlich hatte bereits zuvor das OLG München in der Rechtssache boos.de entschieden (Urt. v. 16. Mai 2001, 27 U 922/00; Volltext unter http://www.netlaw.de). In diesem Fall hatte die oberschwäbische Gemeinde Boos gegen eine Firma dieses Namens mit Sitz der Hauptniederlassung in Oberhausen vor und vertrat die Auffassung, dass bereits die Registrierung ihre Namensrechte verletzten würde und gegen die Anwendung des Gerechtigkeitsprinzips der Priorität nicht zuletzt Aspekte der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge und  Allgemeinwohlbelange sprächen (auf dieser Linie lag OLG Brandenburg, Urt. v. 12. April 2000, 1 U 25/99, Volltext unter http://www.netlaw.de). Das OLG geht zutreffend davon aus, dass kein Nutzer im Internet eine exakte Firmenbezeichnung in der Domain erwarte. Dieses Argument gilt auch für kommunale Gebietskörperschaften, wie bereits dargelegt wurde. Unter den Registrierungsbedingungen von Domainnamen in Deutschland kann es auf die historische Herleitung nicht ankommen, weil sonst der Name einer juristischen Person in der Abwägung stets durchsetzen würde. Auch sieht das OLG die Erwartungshaltungen der Nutzer mit Recht differenziert, da diese schlicht nicht erwarten und erwarten können, dass sich der Inhalt einer Website mit dem Domain-Name deckt, wie er am Beispiel von bgh.de deutlich macht und verweist auf kerpen.de. Einem Beispiel, dem man noch willich.de beifügen könnte. Es ist völlig zutreffend, das im Recht der Gleichnamigen eine einseitige Bevorzugung von Kommunen nicht erfolgen kann, sodass vom Grundsatz der Priorität auszugehen ist, sofern die Parteien nicht auf freiwilliger Basis eine Lösung finden, die auf gegenseitige Verlinkung und Bannerschaltung (etwa: willich.de) ebenso hinauslaufen kann wie auf Domain-Sharing in verschiedenen Ausprägungen. In derartigen Fällen kann ein Ausgleich problemlos über einen Namenszusatz (etwa durch „gemeinde-boos“erfolgen). Insoweit kann sich der Schutz des gemeindlichen Namens dann nicht durchsetzen. Indessen kommt es auf eine Abwägung im Einzelfall an. Zwischen gleichnamigen Gemeinden – ein derartiger Rechtsstreit war bisher soweit ersichtlich noch nicht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens - bietet sich ebenfalls die Einführung eines Zusatzes zwecks Abgrenzung unter gegenseitiger Verlinkung an (s. schon Ernst, NJW-CoR 1997, 428 m.w.N.; Ruff, Domain Law, S. 96 f; s. auch den treffenden Hinweis des LG Flensburg auf außergerichtliche Einigungsmöglichkeiten, Urt. v. 08. Januar 2002, 2 O 351/01 – sandwig.de, Volltext: http://www.netlaw.de).

Allerdings machten sowohl das OLG Koblenz als auch das OLG München auf der Linie der shell.de-Entscheidung des BGH deutlich, dass insoweit Ausnahmen greifen können, wenn eine überragende Bekanntheit gegeben ist. Auf dieser Linie lag bereits die Entscheidung des OLG Hamm in Sachen krupp.de (CR 1998, 241). Das OLG Hamm ging insoweit davon aus, das ein Großteil der User, die den Namen „krupp“ in die Browserzeile eingeben, mit diesem Unternehmen zu kommunizieren wünschen, dessen weltweiter Bekanntheitsgrad eine vom Gerechtigkeitsprinzip der Priorität abweichende Interessenabwägung gebiete (kritisch insoweit, Freitag, Marken- und Kennzeichnerechte im Internet, in, Kröger/Gimmy, Handbuch zum Internetrecht, 2002, S- 475). Ganz auf dieser Linie ging der BGH in der Sache shell.de von einer Zuordnungsverwirrung nach § 12 BGB aus, weil es dem Privatmann eher zuzumuten sei, auf eine andere Domain auszuweichen als dem großen Unternehmen. Letztlich werden hier Grundsätze entsprechend angewandt, die der Handhabung der Eintragungspraxis bei notorisch bekannten Marken (§§ 10, 4 Nr. 3 MarkenG, Art. 6 PVÜ) zugrunde liegen, sodass sich eine überregionale Bekanntheit letztlich in der Interessenabwägung fast stets durchsetzen dürfte, da insoweit auch der Gefahr einer Verwässerung vorgebeugt wird. Das OLG Koblenz macht aber völlig zutreffend in der Entscheidung vallendar.de im Anschluss an das OLG München in der Entscheidung boos.de darauf aufmerksam, dass der Schutz von Namen mit überragender Bedeutung angesichts der leichten Auffindbarkeit durch Suchmaschinen und der differenzierten Erwartungshandlung der Nutzer restriktiv zu handhaben ist (so auch LG Deggendorf, CR 2001, 266 – winzer.de). Nach wie vor ist allerdings offen, nach welchen Kriterien sich der überragende Bekanntheitsgrad richtet (krit., Strömer, K & R 2002, 306; Hoeren, MMR 2002, 387). Richtigerweise dürfte man sich an der Verkehrsgeltung des § 4 Nr.2 MarkenG analog orientieren (dazu, Fezer, MarkenR, § 4, Rdrn. 103 ff m.w.N.). Damit sind hohe Anforderungen an den Bekanntheitsgrad zu stellen, um dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität angemessene Geltung zu verschaffen. Richtigerweise ist vom Maßstab her auf die beteiligten Verkehrskreise anzustellen. Dies sind in erster Linie touristisch interessierte Verbraucher. Da zahlreiche Sites dieser Art auch in mehreren Sprachen vorliegen, kann der Kreis nicht ohne weiteres auf deutschsprachige Nutzer beschränkt werden. Bei den deutschsprachigen Nutzern ist jedenfalls ein überdurchschnittlicher Bekanntheitsgrad zu verlangen. Eine abstrakte Bestimmung ist letztlich nicht möglich, sodass es auf die Art des Kennzeichens in Relation zu ihrem Verbreitungsgrad ankommt, für den Einträge in Suchmaschinen eine gewisse indizielle Bedeutung haben.

d) Zur Frage der Top-Level-Domain

Gemeinden können Domains durchaus auch außerhalb der TLD -.de registrieren, zumal die die Top-Level-Domain mangels eigener Kennzeichnungskraft bei der Betrachtung außen vor zu bleiben hat (KG, NJW 1997, 3321 - concert-conzept.com/-.de). Probleme bereiten allerdings Kollisionen entsprechender Domains mit identischen oder ähnlichen Domains unter generischen Top-Level-Domains, also insbesondere .com-, .net- und .org-TLD’s. ES stellt sich daher die Frage, ob und wie Gemeinden sich gegen derartige Registrierungen und Nutzungen wehren können. Dem kann man zunächst entgegenhalten, dass in derartigen Fällen eine Gemeinde bereits eine Internetadresse unterhält und sie zwecks weiterer Nutzung auf die Wahl eines anderen Domains - Names verwiesen werden kann, da jedenfalls eine Adresse schon besteht. Insoweit ist auch die Frage der Cluster-Registrierungen, die der BGH in der Entscheidung mitwohnzentrale.de anspricht, noch weithin ungelöst. Es entspricht inzwischen weitgehend gefestigter Rechtspraxis in Deutschland der TLD keine Unterscheidungskraft zuzubilligen (OLG Karlsruhe, MMR 1999, 604 – badwildbad.com; KG, NJW 1997, 3321 – concertconcept.com; OLG München, MMR 2000, 100; krit., Bücking, MMR 2000, 656), sodass gegen entsprechende Registrierungen unter dem Gesichtspunkt prioritätsälterer Rechte vorgegangen werden kann, soweit internationalprivatrechtliche Probleme einem solchen Vorgehen nicht kollisionsrechtliche Grenzen, insbesondere hinsichtlich der internationalen Durchsetzbarkeit ziehen. Dabei ist allerdings kritisch anzumerken, dass die TLD durchaus eine gewisse Kennzeichnungsfunktion hat. So deutet .com auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Angesichts der öffentlichen Interessen an der Durchsetzung eines kommunalen Stadtmarketings liegen allerdings insoweit auch fast stets wirtschaftlichen Interessen vor, die entsprechend zu berücksichtigen sind, ggf. in den Grenzen des § 107 GO NW oder vergleichbarer Normen. Sicherheit bietet insoweit nur die Eintragung einer Marke für die betreffende Bezeichnung, sodass insoweit der Ausgang des Verfahrens um barcelona.com weltweite Bedeutung hat.

Angesichts der Geltung des Grundsatzes der weltweiten Abrufbarkeit des Internets ist es relativ einfach nach § 32 ZPO zu einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte zu gelangen (KG Berlin, NJW 1997, 3321; Kuner, CR 1996, 453, 455), nachdem es bisher nicht gelungen ist, operationalisierbare Kriterien zu entwickeln, die zu einer Einschränkung dieses Grundsatzes geführt haben. Bejaht man wegen der Tatortregeln die internationale Zuständigkeit, ist wegen des im internationalen Deliktsrecht maßgeblichen Handlungsortes fast stets auch immer deutsches Recht nach Art. 38 EGBGB anwendbar, sodass diese Rechtsprechung letztlich zur Allzuständigkeit des deutschen Rechts für Internetdelikte führt, vergleichbar der Praxis in anderen Ländern (s. die Überblicke in Spindler/Börner, E-Commerce-Recht in Europa und den USA, 2002). Die Entscheidung des KG stieß in erheblichem Umfang auf Kritik. Unter anderem wurde dagegen angeführt, dass diese Entscheidung zur Gewährung namensrechtlichen Schutzes gegen eine identische Second Level Domain unter anderer TLD führt, jedoch ein Rechtsschutz gegen eine sehr ähnliche Second-Level-Domain unter identischer TLD oftmals versagt wird (Arndt/Köhler, Recht des Internet, 2. A., 2000, Rdnr.49). Auch wird dem deutschen Kennzeichenrecht über die Tatortregel letztlich weltweite Geltung verschafft. Hinzu kommt, dass jede Domain weltweit und damit auch im Inland bestimmungsgemäß abgerufen werden kann, sodass ein international unbegrenzter Unterlassungsanspruch gewährt wird, der seine Schranken letztlich lediglich in der internationalen Anerkennung deutscher Urteile und ihrer Vollstreckbarkeit im Ausland findet. Dem kann damit begegnet werden, dass die betreffende Website sich final und erkennbar wenigstens auch an einen inländischen Benutzerkreis richten muss, ohne das diese Einschränkung sich bisher durchgesetzt hätte. Sie dürfte bei derartigen Domains kaum eine Rolle spielen, da jedenfalls auch eine Adressierung an das Publikum in Deutschland beabsichtigt ist. Damit bleibt festzuhalten, dass grundsätzlich gegen eine solche Registrierungspraxis vorgegangen werden kann und in geeigneten Fällen auch insbesondere das WIPO-Schiedsgericht nach dem UDRP angerufen werden kann, wie etwa der interessante Fall barcelona.com zeigt. 

 7. Zusammenfassung

Der Name kommunaler Gebietskörperschaften ist umfassend namensrechtlich geschützt. Das Namensführungsrecht des § 13 GO NW wird aufgrund einer Gesetzeslücke durch eine analoge Anwendung des § 12 BGB geschützt. Wer den Namen einer Gemeinde im geschäftlichen Bereich verwenden will, bedarf der Erlaubnis der betroffenen Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, der wiederum im Innenverhältnis einer positiven Entscheidung des Rates bedarf, und setzt sich andernfalls Ansprüchen aus § 12 S.2 BGB, ggf. auch Ansprüchen aus §§ 823 I, 1004 BGB und ggf. aus §§ 5, 15 MarkenG und § 1 UWG aus. Dieser umfassende Namensschutz trägt den Aufgaben Rechnung, die die Verfassung in Art. 28 II 1 GG den Kommunen übertragen hat. Die Bedeutung, die die Verfassung dem Schutz der kommunalen Selbstverwaltung, mittelalterlichen Rechtstraditionen folgend, zubilligt, muss sich auch im Schutz der Bezeichnung, des Wappens oder Logos ausdrücken, sodass auf der Basis des § 12 BGB eine Dogmatik des Schutzes gemeindlicher Namensrechte entstanden ist, die dem kennzeichenrechtlichen Schutz des Markenrechtes durchaus äquivalent ist und dazu viele Berührungspunkte aufweist. Dieser Schutz setzt sich grundsätzlich auch im Domain Law durch, findet hier aber seine Grenze am Interessenausgleich im Recht der Gleichnamigen, der sich am Gerechtigkeitsprinzip der Priorität orientiert, soweit nicht eine überragende Verkehrsgeltung in Rede steht, die dieses Prinzip insoweit außer Kraft setzen kann. Insoweit sind die Kriterien völlig offen, nach denen eine solch überragender Bekanntheitsgrad angekommen werden kann.